Kündigungswelle der Bausparkassen

Kann man sich auf Verträge verlassen?

Stuttgart urteilt gegen Sparkassen
Im letzten Jahr haben verschiedene Bausparkassen und Sparkassen tausende von laufenden hochverzinsten Verträgen mit ihren Kunden gekündigt. Der Fall "Scala" der Sparkasse Ulm hatte schon für überregionales Aufsehen gesorgt. Mehr als 20.000 Verträge waren in diesem Fall betroffen, in dem die Sparkasse Ulm versuchte die für sie teuren Verträge los zu werden.

Das Land- und Oberlandesgericht in Stuttgart sah den Fall jedoch in einem etwas anderen Licht. Die betreffenden Verträge unterlägen den Richtern nach keinem ordentlichen Kündigungsrecht und gab den Sparern Recht. Die Ulmer Sparkasse ging jedoch vorm BGH in Revision und Vergleichsverhandlungen mit dem Anwalt der Kunden sind ebenfalls noch anhängig.

In Baden-Württemberg fällte das Landgericht Stuttgart im November 2015 (Az. 12 O 110/15) ein bemerkenswertes Urteil. Es gab einer Kundin Recht, die gegen die Kündigung ihres 1999 abgeschlossenen Bausparvertrages durch die Bausparkasse Wüstenrot geklagt hatte. Nun muss diese weiterhin 4,5 (!) Prozent Zinsen zahlen.

Nicht alle Gerichte urteilen gleich


Man sollte sich jedoch nicht zu sicher sein. Manche Landgerichte sehen die Kündigungen einiger Bausparkassen als Rechtens an. Nach deren Auslegung dürfen Bausparverträge nach Erreichen der zehnjährigen »Zuteilungsreife« gekündigt werden. Wer eine Kündigung eines Vertrages erhalten hat, sollten Sie sich zunächst von einem Rechtsanwalt oder dem Bausparexperten einer Verbraucherzentrale beraten lassen, ob sich eine Klage wirklich lohnt.

Quelle: Neues Deutschland

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