BGH gibt Bausparkassen Recht

Kündigungen der Altverträge ist Rechtens

BGH urteilt gegen Sparer
Der BGH hat Ende Februar 2017 in einem Entscheid den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen von "hochverzinzten" Bausparverträgen gebilligt.

Im letzten Jahr sah das beispielsweise das OLG Stuttgart anders und gab der Klägerin (Sparer) Recht, die auf eine Aufhebung der Kündigung Seitens der Bausparkasse bestanden. Betroffen waren Anfang 2016 rund 20.000 Bausparverträge der Ulmer Sparkasse, die sich ebenso wie andere Finanzdienstleister seit geraumer Zeit versuchen von teuren Altverträgen, welche die Zuteilungsreife erreicht haben, jedoch nicht als Darlehn abgerufen werden, zu trennen.

In Kurzfassung sagt nun das Grundsatz-Urteil des BGH folgendes:

Ist diese sogenannten Zuteilungsreife bereits seit zehn oder mehr Jahren erreicht und der Kunde spart immer noch weiter, darf die Kasse "im Regelfall" kündigen!
(Az. XI ZR 185/16 u.a.).

Kaum Erfolgsaussichten auf einen Widerspruch der Kündigung



Finanztip.de
schreibt dazu:
Alle Bausparer, die noch einen laufenden Vertrag haben, müssen wissen, dass die Bausparkasse den Vertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen kann.  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht ihr ein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Bausparer sollten sich darauf einstellen und sich um eine andere Form der Geldanlage für das Ersparte kümmern, sofern sie das Bauspardarlehen nicht in Anspruch nehmen wollen.

Kritik kommt auch von Verbraucherschützern

Laut rbb-online.de hat Bankenexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg oder auch der BGH-Anwalt der Bausparer, Peter Wassermann argumentiert, dass die Niedrigzinsphase nicht zulasten der Kunden gehen dürfe und kritisierte das Urteil als nicht verbraucherfreundlich.

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